Am Sonntag dem 6. Juli 2014 wurde Barbara Fotsch Bolliger im 2. Wahlgang zur Schulpräsidentin gewählt. Mit mehr als doppelt so vielen Stimmen wie ihr Gegenkandidat erzielte die erfahrene und gut qualifizierte Schulfachfrau und Mutter von drei Kindern ein Glanzresultat. Die Schwamendinger Bevölkerung hat der SP-Kandidatin, die von fast allen Parteien unterstützt wurde, ihr Vertrauen ausgesprochen.

Die SP Schweiz setzt sich für eine sichere, umweltverträgliche und zuverlässige Stromversorgung für unser Land ein. Dazu braucht es drei politische Weichenstellungen:

1. Atomausstieg beschliessen
Mit einem Atomausstieggesetz muss das geordnete Betriebsende und die zeitlich abgestimmte Ausserbetriebnahme aller Schweizer Atomkraftwerke festgelegt werden. Die Schweiz erteilt keine neuen Rahmenbewilligungen mehr für neue Kernanlagen zum Zwecke der Elektrizitätsproduktion.

2. Ausbau erneuerbare Stromproduktion ermöglichen
Der Anteil der neuen erneuerbaren Energien an der in- und ausländischen Stromproduktion muss massiv erhöht werden. Die bestehende inländische Produktion aus Wasserkraftwerken (36 TWh) kann innert 15 Jahren mit 20 TWh aus Sonne, Wind, Biomasse, Wasser und Geothermie ergänzt werden.

3. Bessere Stromeffizienz durchsetzen
Eine verbesserte Stromeffizienz ist der erste wichtige Eckpunkt der zukünftigen Elektrizitätspolitik. Bis 2025 sollen durch Steigerungen der Energieeffizienz 12 TWh (ca. 20% des heutigen Stromverbrauchs) weniger Strom konsumiert werden. 

Der Zürcher Regierungsrat will den Flugplatz Dübendorf zu einem weiteren Zivilflughafen in der Agglomeration von Zürich machen. Ein Fehlentscheid.
 
Das starke Wachstum sowie die richtige und wichtige Verdichtungsstrategie gemäss kantonalem Richtplan machen grüne Frei- und Naturräume in der Region von Jahr zu Jahr wichtiger und wertvoller. Mit einer verstärkten zivilaviatischen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf geht die einzige grosse solche Freihaltezone im ganzen Kanton verloren.
 
Die Bevölkerung im Glattal ist ausserdem durch den Flughafen Kloten bereits erheblichen Belastungen ausgesetzt. Erst im Dezember gab der Regierungsrat bekannt, dass der Zürcher Fluglärm-Index im vergangenen Jahr erneut angestiegen ist.
 
Widerstand aus der Bevölkerung ist damit ebenso verständlich wie absehbar – und damit auch ein jahrelanger Rechtsstreit, der die Stadtentwicklung im Glattal, der dynamischsten Entwicklungsregion der Schweiz, zumindest teilweise blockieren wird.
 
Mit seinen Plänen für den Flugplatz Dübendorf auferlegt der Regierungsrat nicht nur der Bevölkerung in der Region zusätzliche Lasten, sondern schadet auch dem Wirtschaftsstandort Zürich.

Wir haben nur eine Erde und die Res­sour­cen die­ser Erde sind nicht un­end­lich. Des­halb ist der Schutz un­se­rer Le­bens­grund­la­gen so wich­tig. Die grösste Be­dro­hung stellt die Kli­mae­r­wär­mung und damit ver­bun­den der Co2-​Aus­stoss dar. Be­reits ist klar, dass eine Kli­mae­r­wär­mung wohl kaum zu ver­hin­dern ist – und die damit ver­bun­de­nen Kon­se­quen­zen die Le­bens­grund­lan­gen in ein­zel­nen Re­gio­nen grundsätz­lich be­dro­hen.

TiSA (Trade in Services Agreement) ist ein Freihandelsabkommen über Dienstleistungen zwischen 23 Ländern, das seit 2012 in Verhandlung ist. Die Schweiz ist einer der Staaten, die dieses Abkommen abschliessen wollen. Dies mit einem ehrgeizigen Zeitplan: Ende 2016 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Vier Diplomaten des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco), vertreten die Schweiz. Das Abkommen umfasst fast alle Dienstleistungen (Wasser, Strom, Spitäler, Schulen, Betreibungsamt, Datensicherung, Abfallentsorgung, …). Das Ziel von TiSA ist es, Dienstleistungen zu privatisieren und ausländischen Unternehmen freien Marktzugang zu geben.

Seit der Einführung der AHV 1947 ist sie für uns in der Schweiz fast so selbstverständlich geworden, wie die Luft, die wir atmen. Sie lebt von der Solidarität der erwerbstätigen Jüngeren gegenüber den Älteren im Ruhestand und ermöglicht diesen einen würdevollen, selbstbestimmten Lebensabend. Um dieses System des Gebens und Nehmens, von dem wir alle profitieren, für die Zukunft zu sichern, ist die vorgelegte Reform essentiell. Demnächst steigt die Anzahl Rentner rapide, denn die Babyboomer-Generation, sprich die heute 40- bis 60-Jährigen, werden bald pensioniert. Der „AHV-Topf“ braucht dringend einen Zuschuss!

Hu­ma­nitäre Tra­di­tion und Schutz der Men­schen­rechte sind ty­pi­sche Merk­male der Schweiz, auf sie sind wir stolz, sie gilt es zu be­wah­ren. Des­halb for­dern wir eine ver­läss­li­che Asyl­po­li­tik, faire Asyl­ver­fah­ren und men­schen­wür­dige Re­ge­lun­gen für Ge­walt­flücht­lin­ge. Un­be­strit­ten ist, dass die Schweiz nicht alle Asyl­be­wer­ben­den als Flücht­linge an­er­ken­nen kön­nen. Des­halb setzt sich die SP für eine um­fas­sende und nach­hal­tige Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit mit den Her­kunfts­län­dern ein. Den Kampf für ein kon­se­quen­tes Aus­fuhr­ver­bot von Kriegs­ma­te­rial haben wir vor­erst lei­der ver­lo­ren.

In der Schweiz verdient jeder bzw. jede neunte Arbeitnehmende weniger als 3800 Franken. Trotz vollzeitlicher Beschäftigung können diese Menschen kaum für die stetig steigenden Lebenshaltungskosten aufkommen und gehören somit zu den „Working poor“. Bereits Adam Smith, der Begründer der liberalen Wirtschaftstheorie und des freien Marktes kam zu dem Schluss: „Ein Mensch muss von seiner Arbeit leben können und sein Lohn muss wenigstens existenzsichernd sein!“

Von Angelo Barrile, Kantonsrat und Natrionalratskandidat

Als Hausarzt und Politiker erlebe ich hautnah, wie sich Medizin und Gesundheitspolitik verändern. Häufig werde ich darauf angesprochen und immer mehr Menschen machen sich Sorgen um die Entwicklungen im Gesundheitswesen.

Ja, es stimmt: Unser gut funktionierendes, qualitativ hochstehendes und für alle zugängliches Gesundheitswesen ist teilweise gefährdet. Dies bedeutet zum Beispiel, dass immer häufiger Forderungen geäussert werden, medizinische Leistungen seien aus dem Grundkatalog
zu streichen und in den Bereich der Zusatzversicherungen zu verschieben. Dies erscheint auf den ersten Blick logisch, denn dadurch sollen die Krankenkassenprämien sinken. Bei genauerer Betrachtung führt eine solche Entwicklung aber direkt zur Zweiklassenmedizin. Also zu einer Versorgung, bei der Grundleistungen teilweise nur noch für diejenigen zugänglich sind, die es sich leisten können. Die Bevölkerungsmehrheit will keinen solchen Paradigmenwechsel.