Als die Volksinitiative für ein kantonales Projekt zum Ausbau des Bhf. Stadelhofen ergriffen wurde, als auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür Unterschriften sammelten, war auf Bundesebene das Problem des an seiner Kapazitätsgrenze angekommene Stadelhofen noch nicht erkannt. Auch wollte der Bundesrat den Kantonen die Möglichkeit nehmen, Bahnausbauten des Bundes über eine Vorfinanzierung zu unterstützen.
Beides ist seit dem 9. Februar 2014 anders.
Die angenommene FABI-Vorlage enthält den Projektierungsauftrag zur Stadelhofenerweiterung inklusive dem Projektierungskredit dazu. Auch haben die eidgenössischen Räte in unserem Sinne beschlossen, kantonale Vorfinanzierungen weiterhin zuzulassen. Damit sind alle Forderungen der Stadelhofen-Initiative erfüllt: Der Bund ist an der Arbeit, die ersten Aufträge zum Projekt Stadelhofen-Ausbau wurden sogar bereits erteilt. Leider haben es die Initianten verpasst die kantonale Initiative zurück zu ziehen. Wir wollen, dass der Bund weiter vorwärts macht mit diesem Projekt! Parallel zum Bundesprojekt noch ein gleiches kantonales Projekt zum Stadelhofenausbau aufzugleisen, wie es die Initiative verlangt, würde nur zu Verzögerungen führen. Das lehnen wir ab. Darum muss die seinerzeit mitgetragene – weil damals nötige – Initiative heute abgelehnt werden! (Roland Munz, Kantonsrat SP Zürich)

Nein zur Stadelhofen-Initiative am 30. November 2014

Gemeinsam bauen wir die Schweiz der Zukunft: Mit Investitionen in erneuerbare Energien und saubere Technologien (Cleantech) schaffen wir in der Schweiz eine neue, nachhaltige Wirtschaftsbranche und regionale Arbeitsplätze.
Link zur Volksinitiative: www.cleantech-initiative.ch
Bis zu 100'000 Menschen könnten so in den nächsten Jahren eine Arbeitsstelle finden und die durch die Wirtschaftskrise bedingte Arbeitslosigkeit beenden, denn die Initiative will...

Bund

• JA zur Volksinitiative «AHV plus» - Mehr Informationen dazu
• NEIN zum NDG, Nachrichtendienstgesetz
• JA zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»

Kanton Zürich

• JA zur Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung»

Stadt Zürich

• JA zum Eishockeystadion
• JA zum Parkplatzkompromiss
• JA zum Schulhaus Schütze
• JA zum Schulhaus Schauenberg

Unser Zeit­al­ter ist ge­prägt von einem hohen Be­dürf­nis nach in­di­vi­du­el­ler Mo­bi­lität. Ver­su­che ver­gan­ge­ner Jahr­zehn­te, die­ses zu be­frie­di­gen sind ge­schei­tert. Staus auf gros­sen Ver­kehrs­ach­sen, in Städ­ten und in Ag­glo­me­ra­tio­nen gehören zum all­täg­li­chen Ri­tual. Die Stra­te­gie, Staus mit zu­sätz­li­chen Stras­sen zu ver­mei­den, führt nur kurz­fris­tig zu Er­fol­gen. Län­ger­fris­tig be­deu­ten mehr Stras­sen mehr Ver­kehr und wei­tere Ver­kehrs­ü­ber­las­tun­gen. Ein Um­den­ken tut Not.

Die SP-​Ver­kehrs­po­li­tik steht auf drei Säu­len: Ver­min­dern, ver­bes­sern, ver­la­gern. Ver­min­dert wer­den muss die Zer­sie­de­lung der Land­schaft. Städ­ti­sche Räume müs­sen ver­dich­tet und bes­ser ver­netzt wer­den. Ver­bes­sern wol­len wir die Er­schlies­sung durch den öf­fent­li­chen Ver­kehr, ver­min­dern wol­len wir Lärm­be­las­tun­gen für die Be­völ­ke­rung -​ auf der Strasse durch Lärm­schutz und Tem­po­re­duk­tio­nen, am Flug­ha­fen durch kon­se­quente Nachtruhe und Be­gren­zung der Flug­be­we­gun­gen. Ver­bes­sern wol­len wir aber auch die För­de­rung von sau­be­rem Fuss-​ und Ve­lover­kehr.

Ver­la­gern wol­len wir den Au­to­ver­kehr -​ und zwar auf die Schie­ne! Wir set­zen uns des­halb für ein zu­ver­läs­si­ges An­ge­bot des öf­fent­li­chen Ver­kehrs, vor allem auf eu­ropäi­schen Kurz­stre­cken ein und wir un­ter­stüt­zen den An­schluss an das eu­ropäi­sche Hoch­ge­schwin­dig­keits­netz.

Auf denkwürdige Art und Weise hat sich im Juni 2011 die FDP der SVP an die Brust geworfen und dringend notwendige Massnahmen gegen die Abzocker-Mentalität vom Tisch gefegt: Weder sollen die höchsten Löhne und Boni mit einer besonderen Steuer belegt werden, noch soll das Thema rasch zur Abstimmung kommen.
„Diese Verzögerungspolitik verhindert einen raschen Volksentscheid. SVP und FDP haben offensichtlich Angst vor der Bevölkerung!“, zieht SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer Bilanz. „Es ist zu hoffen, dass der Ständerat seinem bisherigen Kurs treu bleibt und den Nationalratsentscheid korrigiert.“
Die SP wird weiterhin im Kampf gegen Abzocker am Ball bleiben. Sie setzt sich als einzige konsequent für eine Bonussteuer, für griffige Massnahmen gegen Abzockerei und für eine rasche Abstimmung über die Abzocker-Initiative ein. Als DIE politische Kraft, welche sich zu Gunsten der gesamten Bevölkerung und nicht zum alleinigen Nutzen von ein paar wenigen einsetzt – und dies über die Wahlen hinaus.

JA zur Behör­de­nini­tia­tive und Ge­gen­vor­schlag, Stich­frage Ge­gen­vor­schlag

Die bei­den Vor­la­gen, über welche das Zürcher Stimmvolk Ende November entscheiden wird, wol­len einen wei­te­ren Pis­ten­aus­bau des Flug­ha­fens Klo­ten ver­hin­dern. Ein sol­cher Pis­ten­aus­bau ist ab­so­lut un­nötig, denn die vor­han­de­nen Ka­pa­zitäten genü­gen für einen rei­bungs­lo­sen Be­trieb des Flug­ha­fens. Zudem würde ein Pis­ten­aus­bau noch mehr Lärm­be­las­tung für die oh­ne­hin schon lärm­ge­plag­ten An­woh­ner be­deu­ten. Des­halb emp­fiehlt die SP beide Vor­la­gen zur An­nah­me. Der Ge­gen­vor­schlag gibt Kan­tons­rat und Stimm­volk mehr Mit­spra­che und ist somit de­mo­kra­ti­scher; dies ist der Grund wes­halb die SP bei der Stich­frage den Ge­gen­vor­schlag un­ter­stützt.

Die SP empfiehlt bei den kommenden Abstimmungen wie folgt zu stimmen:

Hinweise:
Wer per Post an den Abstimmungen Teil nimmt, muss das Stimmcouvert spätestens am Montag dem 8. Juni abschicken,
damit es sicher rechtzeitig bei den zuständigen Behörden eintrifft, um am Abstimmungswochenende bei der Auszählung berücksichtigt zu werden!

Am 12. April 2015 werden die 180 Mitglieder des Parlamentes (Kantonsrat) und die 7 Mitglieder der Regierung (Regierungsrat) im Kanton Zürich neu gewählt.

Zur Wahl in den Kantonsrat empfehlen wir die Liste 2, SP, einzulegen.
Unsere Kandidiernden für Zürich Nord finden Sie unter "Kantonsratswahlen" auf diesen Seiten.

Zur Wahl in den Regierungsrat empfehlen wir:
Mario Fehr (bisher)
Jacqueline Fehr (neu)
Martin Graf (bisher)
Markus Bischoff (neu).

Bei der brieflichen Stimmabgabe ist darauf zu achten, dass das Wahlcouvert spätestens am Dienstag dem 7. April abgeschickt wird so dass es rechtzeitig bei den Behörden eintrifft um gezählt zu werden.

Eine Anleitung zur gültigen Teilnahme an Wahlen & Abstimmungen findet sich unter "Wahlanleitung" auf diesen Seiten.