In der Schweiz beläuft sich der An­teil der Miete am Wa­ren­korb der Be­völ­ke­rung auf durch­schnitt­lich 25%, während die­ser An­teil in den üb­ri­gen Län­dern Eu­ro­pas nur 3% bis 11% be­trägt. Die Ein­kom­mensklas­sen bis zu einem Mo­nats­ein­kom­men von Fr. 6'000.- geben gar 25% bis 50% ihres Ein­kom­mens für die Miete aus.

Im Kan­ton Zürich gibt es nur we­nige Ge­mein­den, in denen der ge­nos­sen­schaft­li­che Woh­nungs­bau Ge­wicht hat, wie dies bei uns in Schwamendingen der Fall ist. Zählt man in den ganzen Städ­ten Zürich und Win­ter­thur die wei­te­ren ge­meinnüt­zi­gen Woh­nun­gen hin­zu, so er­gibt sich in der Stadt Zürich ein An­teil an ge­meinnüt­zi­gen Woh­nun­gen von 25% und in Win­ter­thur ein sol­cher von 14.5%.

Die Mie­ten im ge­nos­sen­schaft­li­chen Woh­nungs­bau sind im Kan­ton Zürich, um­ge­rech­net auf den m2, rund 15% güns­ti­ger als die der Ge­samt­heit aller Miet­woh­nun­gen. In der Stadt Zürich lie­gen die Mie­ten der Ge­nos­sen­schafts­woh­nun­gen im Ver­gleich zu den Miet­woh­nun­gen sogar 26% tiefer. Die tiefe­ren Miet­zinse der Ge­nos­sen­schaf­ten sind eine Folge des Prin­zips der Ge­meinnüt­zig­keit: Die Mie­ten wer­den nach den ef­fek­ti­ven Kos­ten kal­ku­liert, die Lie­gen­schaf­ten sind sta­tu­ta­risch der Spe­ku­la­tion ent­zo­gen, der Ge­winn wird rein­ves­tiert und schliess­lich wer­den viele Ge­nos­sen­schaf­ten eh­ren­amt­lich oder mit mass­vol­len Ent­schä­di­gun­gen ge­führt.

Diese Fak­ten um­schrei­ben die Aus­gangs­lage der Wohnof­fen­sive der SP Kan­ton Zürich. Die SP Kan­ton Zürich will ge­meinnüt­zi­gen und ge­nos­sen­schaft­li­chen Woh­nungs­bau för­dern, mit der Schaf­fung von ent­spre­chen­den Bau­land­re­ser­ven, der Ab­gabe von Bau­recht und mit der Grün­dung von Stif­tun­gen.

In den letz­ten Jahr­zehn­ten haben sich die For­men des Zu­sam­men­le­bens ge­wan­delt. Tra­di­tio­nelle Fa­mi­li­en, Patchwork-​Fa­mi­li­en, gleich­ge­schlecht­li­che Part­ner­schaf­ten und an­dere For­men von Le­bens­ge­mein­schaf­ten ste­hen gleich­be­rech­tigt ne­ben­ein­an­der. Das Ziel einer zu­kunfts­fähi­gen Fa­mi­li­en­po­li­tik ist klar: Kind und Fa­mi­lie haben einen An­spruch auf ge­sell­schaft­li­che Un­ter­stüt­zung und auf ma­te­ri­elle Si­cher­heit, un­ab­hän­gig von der Form der Fa­mi­li­en­struk­tu­ren.

3000 Billionen Franken kostete die Finanzkrise weltweit. Sie hat gezeigt: Investmentbanken und Hedgefonds haben die Realwirtschaft in Geiselhaft genommen. Die vergangenen Jahre waren von Deregulierung und Selbstkontrolle geprägt. Dieses System hat versagt. Darum braucht es jetzt Regeln für den Finanzplatz: Lösungen für das „too big to fail“- Problem. Beschränkungen der Boni. Zudem muss die Finanzwelt für die Kosten ihrer Krisen aufkommen: Mit einer internationalen Finanztransaktionssteuer, die hilft, die Spekulation auf den Märkten zu zähmen.

Bund

• NEIN zur Unternehmenssteuerreform USR III.
  Mehr dazu: www.sp-ps.ch/de/thema/usr-iii
   
• JA zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration.
  Mehr dazu: www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-12-februar/ja-zur-dritten-generation
   
• NEIN zum Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Kanton Zürich

• (Keine kantonalen Vorlagen)

Stadt Zürich

• NEIN zur Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimmt zählt!»
   
• JA zur Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum, Gemeindebeschluss
   
• JA zum Neubau Schulanlage Pfingstweid, Escher-Wyss-Quartier, Objektkredit von 29,4387 Millionen Franken

Chan­cen­gleich­heit heisst Zu­gang zu Bil­dung. Die PISA-​Stu­dien aber zei­gen, dass es auch im Kan­ton Zürich noch Hand­lungs­be­darf gibt – und noch immer sind Bil­dungs­chan­cen mit dem So­zi­al­sta­tus ver­bun­den. Es gilt im Rah­men der Volks­schule das Ziel der Chan­cengleich­heit weit mög­lichst an­zu­stre­ben. In der Schul­er­gän­zen­den Be­treu­ung ist das in­te­gra­ti­ve, so­zial aus­glei­chende Po­ten­zial gross, des­halb nimmt auch diese einen wich­ti­gen Stel­len­wert ein. Das neue vom Volk ver­ab­schie­dete kan­to­nale Volks­schul­ge­setz bil­det die Grund­lage einer an­ge­streb­ten in­te­gra­ti­ven Volks­schu­le. Ak­tu­ell geht es darum zu ver­hin­dern, dass des­sen zen­trale Ele­mente dem Spar­druck zum Opfer fal­len.

Chan­cen­gleich­heit gilt es auch im Be­reich der höhe­ren Bil­dung zu ver­tre­ten. Der Ent­scheid für ein Stu­dium darf nicht von der Fi­nanz­kraft ab­hän­gig sein. Das heute gül­tige Sti­pen­dien­we­sen darf des­halb nicht durch ein Dar­le­hens-​Sys­tem er­setzt wer­den. Die SP ist gegen einen er­schwer­ten Zu­gang zur Bil­dung und für ein qua­li­ta­tiv hoch ste­hen­des Bil­dungs­sys­tem in der Schweiz. Wir set­zen uns zudem für ein brei­tes An­ge­bot der Fort-​ und Wei­ter­bil­dung ein. Sie er­mög­li­chen le­bens­lan­ges Ler­nen und be­ruf­li­che Wei­ter­ent­wicklung -​ sie qua­li­fi­zie­ren und tra­gen so zur Ar­beits­markt­fähig­keit bei. Ab­bau­mass­nah­men sind des­halb falsch, denn sie schwächen län­ger­fris­tig den Wirt­schaft­stand­ort Zürich.