Noch immer beträgt der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen Frau und Mann 1'737 Franken, wobei 625 davon nicht erklärt werden können. Teilzeiterwerbende, Männer und Frauen, werden gegenüber Vollzeitangestellten punkto Lohn massiv betraft. Die SP verlangt deshalb vom Zürcher Regierungsrat wirkungsvolle Massnahmen gegen die systematische Lohndiskriminierung.

Was für eine Woche! Die montägliche Ratssitzung machte den Anfang. Die Tage darauf folgten zwei Kommissions- und ein Subkommissionshalbtag, begleitet von ebenso zeitintensiven Vorbereitungen dazu. Und schon ist wieder Samstag. Prächtiges Wetter lockte zur Standaktion auf den Schwamendingerplatz. Für mich ist es ein Privileg, mich im Alltag mit den interessanten Fragen der Politik auseinander setzen zu dürfen. Dabei begegnen einem nicht nur immer wieder interessante Menschen mit ihren Schicksalen, es gleicht auch kein Tag dem anderen. Sicher rege auch ich mich oft auf über politische Entscheide. Immer wieder müssen wir stadtzürcher Parlamentsmitglieder auf Kantonsebene erleben, dass die Mehrheit in unserem Stande eine bürgerliche, eine ländliche Mehrheit ist. Das macht unser linkes progressives Wirken nicht einfacher. 

Zur bürgerlichen Steuergesetzrevision vom 30.3.2009 hat unsere Partei das konstruktive Referendum ergriffen, wobei wir statt einer erneuten Steuerentlastung für Superreiche, eine Erleichterung für Mittelstand und Familien fordern. Neben der SP haben auch die Grünliberalen gegen das gleiche Steuergesetz ein etwas skurriles konstruktives Referendum ergriffen, welches zumindest teilweise ungültig zu sein scheint, und über deren gültigen Teile schliesslich auch das Volk wird entscheiden müssen.

Bei der Opferhilfe wird rund 10% des Budgets gekürzt mit der Begründung, der Kanton unterstütze immer mehr Beratungsstellen finanziell. Dies ist nachweislich falsch. Es werden sogar nur noch 9 statt wie bisher 11 Stellen unterstützt, wie der bürgerliche Regierungsrat erklärte. Trotz dieses Wissens beschloss die bürgerliche Kantonsratsmehrheit diese Kürzung. Nebenbei bemerkt: Fordert nicht auch die SVP stets, es solle mehr für ie Opfer statt für Täter gemacht werden? Sie werden mit ihrer Finanzpolitik entlarft: Leere populistische Worthülse statt konkreter Taten.Während zweier Tage haben wir im Kantonsrat das Budget für das Jahr 2010 beraten. Zweierlei Erkenntnisse konnten wir gewinnen aus den nun geführten Debatten: SP und Grüne mussten die Positionen des bürgerlichen Regierungsrates zu verteidigen versuchen, und die bürgerliche Allianz aus SVP, FDP und Grünliberalen mit teilweise Unterstützung der CVP setzt sich nicht nur über ihre Erklärungen in vorangegangenen Ratsdebatten hinweg, sie verstossen mit einer ganzen Reihe von durchgedrückten Kürzungen gegen Gesetze. Allerlei bemerkenswertes hat sich dabei ereignet. Ein paar dieser Massnahmen sollen hier festgehalten werden:

Die Gemeinderatsfraktion der SP Stadt Zürich konnte eine positive Bilanz über ihre Arbeit in den vergangenen vier Jahren ziehen. Mit den Erfolgen in den Bereichen Wohnbau, Kultur, Kinderbetreuung Finanzen und Energie startet die SP nun in den Wahlkampf.

Die seit diesem Frühling von Min Li Marti präsidierte SP-Fraktion hat zwischen 2006 und heute einige Wechsel erlebt und sich verjüngt. Sie befand sich in städtischen Abstimmungen in den letzten Jahren, zusammen mit dem Stadtrat, fast immer auf der Siegerstrasse. So bei den Abstimmungen zur Kinderbetreuung, im Bereich Energie und 2000-Watt-Gesellschaft und zum Dada-Haus. Nur gerade zwei nennenswerten Abstimmungen hat die SP verloren: die Abstimmungen zum Club of Rome und zur Villa Winkelwiese.

Der Parteitag von Brig im Oktober 2004 hat die Geschäftsleitung beauftragt, das mittlerweilen 26-jährige Parteiprogramm zu überarbeiten.
Die Programmrevision soll im Dialog mit der Parteibasis erarbeitet werden. Sie ist zu diesem Zweck in die drei Teile gegliedert:
1. Teil: Klarheit in der Analyse
2. Teil: Sicherheit in der Zielsetzung
3. Teil: Umsicht in der Umsetzung